Rechtsprechung / § 21 BGSG 1994

Entscheidungen zu § 21 BGSG 1994

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Erhebung personenbezogener Daten

  1. BVerfG, 27.05.2020 – 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13 Beschluss

    1. Der Gesetzgeber muss bei der Einrichtung eines Auskunftsverfahrens auf Grundlage jeweils eigener Kompetenzen für sich genommen verhältnismäßige Rechtsgrundlagen sowohl für die Übermittlung als auch für den Abruf der D…

  2. BVerfG, 24.04.2013 – 1 BvR 1215/07 Urteil

    1. Die Errichtung der Antiterrordatei als Verbunddatei verschiedener Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die im Kern auf die Informationsanbahnung beschränkt ist und eine Nutzung der Daten…