Rechtsprechung / § 46 BGSG 1994

Entscheidungen zu § 46 BGSG 1994

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen

  1. BVerfG, 09.12.2022 – 1 BvR 1345/21 Beschluss

    1. Der Einsatz von Vertrauenspersonen und verdeckt Ermittelnden kann den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen. Das gilt, wenn sie hierdurch kernbereichsrelevante Informationen erlangen. Darüber hinaus kann ihr…

  2. BGH, 26.01.2017 – StB 26 und 28/14, StB 26/14, StB 28/14 Beschluss

    Für den nachträglichen Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus nach §§ 20g bis 20n BKAG ist nicht der ordentliche, sondern…