Rechtsprechung / § 37 BGleiG 2015

Entscheidungen zu § 37 BGleiG 2015

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Sonderregelungen für den Bundesnachrichtendienst

  1. BVerwG, 06.10.2023 – 2 VR 3/23 Beschluss

    1. Die Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens vermittelt keine rechtlich gesicherte Position auf die Vergabe des höherwertigen Statusamts. 2. Art. 33 Abs. 2 GG vermittelt ein grundrechtsgleiches Recht auf fehlerfr…