Rechtsprechung / § 37 BGleiG 2015
Entscheidungen zu § 37 BGleiG 2015
1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Sonderregelungen für den Bundesnachrichtendienst
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BVerwG, 06.10.2023 – 2 VR 3/23
Beschluss
1. Die Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens vermittelt keine rechtlich gesicherte Position auf die Vergabe des höherwertigen Statusamts. 2. Art. 33 Abs. 2 GG vermittelt ein grundrechtsgleiches Recht auf fehlerfr…