Rechtsprechung / § 7 BImAG

Entscheidungen zu § 7 BImAG

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Wirtschaftsplan

  1. BGH, 19.02.2009 – V ZR 172/08 Beschluss

    GKG § 2 Abs. 1 Satz 1 Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ist von der Zahlung der Gerichtskosten nicht befreit. Die Kostenfreiheit des Bundes kommt ihr auch in den Rechtsstreitigkeiten nicht zugute, die sie als Part…

  2. Verwaltungsgericht Köln, 07.04.2011 – 13 K 822/10 Urteil