Entscheidungen zu § 23 BKAG 2018

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Elektronische Aktenführung

BGH, 26.01.2017 – StB 26 und 28/14, StB 26/14, StB 28/14 Beschluss
Für den nachträglichen Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus nach §§ 20g bis 20n BKAG ist nicht der ordentliche, sondern…