Rechtsprechung / § 45 BKAG 2018

Entscheidungen zu § 45 BKAG 2018

7 Entscheidungen der Bundesgerichte · Besondere Mittel der Datenerhebung

  1. BVerfG, 01.10.2024 – 1 BvR 1160/19 Urteil

    1. Voraussetzung einer heimlichen Überwachung von Kontaktpersonen mit eingriffsintensiven Maßnahmen zum Zweck der Datenerhebung ist jedenfalls, dass eine Überwachung der polizeirechtlich verantwortlichen Person mit entsp…

  2. BVerfG, 03.06.2025 – 1 BvR 1160/19 Beschluss
  3. BVerfG, 14.11.2024 – 1 BvL 3/22 Beschluss

    1. Die präventiv ausgestaltete längerfristige Observation unter gleichzeitigem Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen begründet einen schweren Eingriff in die als Ausprägung d…

  4. BVerfG, 24.10.2023 – 1 BvR 1160/19 Beschluss
  5. BGH, 10.06.2020 – 3 ZB 1/20 Beschluss

    1. Für das Rechtsbeschwerdegericht sind die von der Vorinstanz festgestellten Tatsachen sowie deren Würdigung grundsätzlich bindend. Es überprüft aber im Rahmen der Rechtsbeschwerde ihre Beurteilung in ihrer Gesamtheit i…

  6. Oberlandesgericht Düsseldorf, 24.05.2022 – 2 RVs 15/22 Urteil
  7. Oberlandesgericht Braunschweig, 12.06.2020 – 3 W 88/20 Beschluss