Entscheidungen zu § 5 BKAG 2018

7 Entscheidungen der Bundesgerichte · Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus

BVerfG, 01.10.2024 – 1 BvR 1160/19 Urteil
1. Voraussetzung einer heimlichen Überwachung von Kontaktpersonen mit eingriffsintensiven Maßnahmen zum Zweck der Datenerhebung ist jedenfalls, dass eine Überwachung der polizeirechtlich verantwortlichen Person mit entsp…
BVerfG, 27.05.2020 – 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13 Beschluss
1. Der Gesetzgeber muss bei der Einrichtung eines Auskunftsverfahrens auf Grundlage jeweils eigener Kompetenzen für sich genommen verhältnismäßige Rechtsgrundlagen sowohl für die Übermittlung als auch für den Abruf der D…
BVerfG, 20.04.2016 – 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09 Urteil
1. a) Die Ermächtigung des Bundeskriminalamts zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen (Wohnraumüberwachungen, Online-Durchsuchungen, Telekommunikationsüberwachungen, Telekommunikationsverkehrsdatenerhebungen und…
Verwaltungsgericht Wiesbaden, 06.10.2010 – 6 K 280/10.WI Urteil
BVerfG, 24.06.2025 – 1 BvR 2466/19 Beschluss
1. Art. 10 Abs. 1 GG schützt vor den spezifischen Gefahren, die mit einer räumlich distanzierten Kommunikation einhergehen, und gewährleistet insoweit eine Privatheit auf Distanz. Diese Gefahren realisieren sich nicht nu…
BVerfG, 24.10.2023 – 1 BvR 1160/19 Beschluss
Verwaltungsgericht Hannover, 06.09.2023 – 10 A 602/22 Urteil