Entscheidungen zu § 1 BMG

8 Entscheidungen der Bundesgerichte · Meldebehörden

Europäischer Gerichtshof, 12.02.2004 – C-363/99 Urteil
1. Artikel 3 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass eine für die Eintragung von Marken zustä…
Europäischer Gerichtshof, 31.01.2002 – C-363/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Den Haag folgendermaßen zu beantworten: 1. Bei der Beurteilung der Markenfähigkeit eines Zeichens hat die zuständige Behörde nach der Richtlini…
BVerfG, 19.09.2018 – 2 BvF 1/15, 2 BvF 2/15 Urteil
1. Eine staatliche Volkszählung durch Auswertung vorhandener Register und ergänzende Individualbefragungen fällt unter Art. 73 Abs. 1 Nr. 11 GG. 2. Soweit das Grundgesetz unmittelbar an die Zahl der Einwohner anknüpft, m…
BVerwG, 02.03.2022 – 6 C 7/20 Urteil
1. Statthafte Klageart für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Berichtigung des Melderegisters ist die Verpflichtungsklage. 2. Rechtsgrundlage für einen solchen Anspruch ist Art. 16 Satz 1 DSGVO. 3. Bei Geltendmachung…
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 30.10.2024 – 1 K 428/21 Urteil
Kammergericht, 16.03.2021 – 5 Ws 227/20 Vollz Beschluss
Europäischer Gerichtshof, 15.02.2007 – C-239/05 Urteil
Die Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist wie folgt auszulegen: Die zuständige Behörde ist, wenn sie die Eintragung ein…
Europäischer Gerichtshof, 12.02.2004 – C-265/00 Urteil
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass eine Marke, die sich a…