Rechtsprechung / § 41 BMG

Entscheidungen zu § 41 BMG

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Zweckbindung übermittelter Daten und Hinweise

  1. BGH, 10.10.2018 – VII ZB 12/15 Beschluss

    Der Gerichtsvollzieher ist nicht befugt, bei Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister die Anschrift des Schuldners an den Gläubiger weiterzugeben. Er darf die ihm von der Meldebehörde mitgeteilte Anschrift des S…