Rechtsprechung / § 18 BMinG

Entscheidungen zu § 18 BMinG

2 Entscheidungen der Bundesgerichte

  1. BVerwG, 24.11.2011 – 2 C 57/09 Urteil

    1. § 20 Abs. 1 BMinG erfasst sämtliche Ansprüche auf Versorgung, die einem ehemaligen Mitglied der Bundesregierung aufgrund eines früheren Dienstverhältnisses als Beamter zustehen, unabhängig davon, ob Träger der Versorg…

  2. BVerfG, 22.03.2018 – 2 BvR 780/16 Beschluss

    § 17 Nr. 3, § 18 VwGO, die die Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit erlauben, sind mit dem Grundgesetz vereinbar. § 18 VwGO ist allerdings verfassungskonform dahin auszulegen, dass die wiederholte Be…