Rechtsprechung / § 10 BNDG

Entscheidungen zu § 10 BNDG

3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Übermittlung von personenbezogenen Daten an den Bundesnachrichtendienst

  1. BVerfG, 19.05.2020 – 1 BvR 2835/17 Urteil

    1. Die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte nach Art. 1 Abs. 3 GG ist nicht auf das deutsche Staatsgebiet begrenzt. Der Schutz der einzelnen Grundrechte kann sich im Inland und Ausland unterscheiden. Jed…

  2. BVerwG, 13.12.2017 – 6 A 7/16 Urteil
  3. BVerwG, 13.12.2017 – 6 A 6/16 Urteil

    1. Die Kette von Eingriffen in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG, die auf der Erhebung von individualisierbaren Daten durch den Bundesnachrichtendienst aufbaut, wird durch eine Anonymisierung der Daten vor ihrer Speic…