Rechtsprechung / § 12 BNDG

Entscheidungen zu § 12 BNDG

3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Projektbezogene gemeinsame Dateien mit inländischen öffentlichen Stellen

  1. BVerfG, 14.07.1999 – 1 BvR 2226/94 Beschluss

    1. Art. 10 GG schützt nicht nur gegenüber der staatlichen Kenntnisnahme von Telekommunikationskontakten. Sein Schutz erstreckt sich auch auf den Informations- und Datenverarbeitungsprozeß, der sich an zulässige Ken…

  2. BVerwG, 25.02.2016 – 7 C 18/14 Urteil

    Der Versagungsgrund des § 3 Nr. 8 IFG sperrt den Zugang zu Informationen der Nachrichtendienste, die dem Bundeskanzleramt zur Wahrnehmung der Fachaufsicht über den Bundesnachrichtendienst und zur Ausübung der Koordinieru…

  3. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 30.05.2013 – 2 K 57.12 Urteil