Rechtsprechung / § 15 BNDG

Entscheidungen zu § 15 BNDG

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Dateianordnung bei gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen

  1. BVerfG, 19.05.2020 – 1 BvR 2835/17 Urteil

    1. Die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte nach Art. 1 Abs. 3 GG ist nicht auf das deutsche Staatsgebiet begrenzt. Der Schutz der einzelnen Grundrechte kann sich im Inland und Ausland unterscheiden. Jed…