Rechtsprechung / § 33 BNDG

Entscheidungen zu § 33 BNDG

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Verarbeitung von unselektierten personenbezogenen Verkehrsdaten im Rahmen von Kooperationen

  1. BVerwG, 18.09.2019 – 6 A 7/18 Urteil

    1. Dem verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG liegt das Modell einer umfassenden Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Presse und den einer Au…