Rechtsprechung / § 102 BNotO

Entscheidungen zu § 102 BNotO

3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Bestellung der richterlichen Mitglieder

  1. BGH, 20.07.2020 – NotZ (Brfg) 5/19 Beschluss

    Die Justizverwaltung muss, wenn sie sich bei der Bedürfnisprüfung nach § 4 BNotO durch eine Richtlinie oder ständige Übung gebunden hat, die entsprechenden Prüfungsmaßstäbe grundsätzlich beachten, um eine ungerechtfertig…

  2. BGH, 17.03.2014 – ARNot 1/13 Beschluss

    Zur Gerichtsstandbestimmung in verwaltungsrechtlichen Notarsachen.

  3. BGH, 25.11.2013 – NotZ (Brfg) 7/13 Beschluss

    1. Zur Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs und zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in verwaltungsrechtlichen Notarsachen. 2. Für die Voraussetzungen des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNotO ist es unbeachtlich, dass Z…