Rechtsprechung / § 103 BNotO

Entscheidungen zu § 103 BNotO

3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Bestellung der notariellen Beisitzer

  1. BGH, 15.11.2021 – ARNot 1/21 Beschluss

    1. In der schriftsätzlichen Stellung und Begründung von Anträgen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gemäß § 80 Abs. 5, § 123 VwGO liegt eine Einlassung im Sinn von § 43 ZPO. 2. Der Umstand, dass die Präsidentin des Obe…

  2. BGH, 20.07.2020 – NotZ (Brfg) 3/20 Beschluss

    1. Zur vorläufigen Amtsenthebung eines Notars wegen einer die Interessen der Rechtsuchenden gefährdenden Art der Wirtschaftsführung. 2. Zur Frage, ob Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter des Not…

  3. Verwaltungsgericht Halle, 29.04.2010 – 1 A 99/08 Urteil