Rechtsprechung / § 49 BNotO

Entscheidungen zu § 49 BNotO

6 Entscheidungen der Bundesgerichte · Strafgerichtliche Verurteilung

  1. Oberlandesgericht Köln, 17.07.2017 – 2 VA (Not) 2/17 Urteil
  2. BGH, 18.07.2011 – NotZ (Brfg) 10/10 Beschluss

    Fortsetzungsfeststellungsklage in verwaltungsrechtlichen Notarsachen Für eine Fortsetzungsfeststellungsklage in verwaltungsrechtlichen Notarsachen genügt jedes aufgrund von vernünftigen Erwägungen nach Lage des Falls anz…

  3. BGH, 23.04.2018 – NotZ (Brfg) 4/17 Beschluss

    Bei der Ablehnung des Antrags eines früheren Notars, ihm nach § 52 Abs. 2 BNotO die Erlaubnis zu erteilen, seine Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "außer Dienst (a.D.)" weiterzuführen, darf sich die Landesjustizverwaltung a…

  4. BGH, 08.11.2013 – NotSt (B) 1/13 Beschluss

    Die vorläufige Amtsenthebung kann bei einem bisher disziplinarrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Notar geboten sein, wenn dieser durch Verabredung "gestalterischer Vorkehrungen" für die Durchführung künftig beabsi…

  5. BGH, 04.04.2001 – 5 StR 68/01 Urteil
  6. BGH, 14.07.2000 – 3 StR 454/99 Urteil