Rechtsprechung / § 57 BNotO

Entscheidungen zu § 57 BNotO

3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Amtsausübung und Bestellung des Notariatsverwalters

  1. BGH, 19.11.2018 – NotZ (Brfg) 5/17 Urteil

    1. Die Vorschrift des § 56 Abs. 2 BNotO begründet für sich genommen keine subjektiven Rechte eines Bewerbers auf Bestellung zum Notariatsverwalter. Hat die Landesjustizverwaltung aber entschieden, dass die Bestellung ein…

  2. BGH, 08.03.2012 – IX ZB 178/11 Beschluss

    Für die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens ist ohne Rücksicht auf den Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen allein maßgeblich, ob der Schuldner eine inländische Niederlassung hat.

  3. BGH, 20.03.2000 – NotZ 17/99 Beschluss

    BNotO §§ 62, 113 a; GVG § 13; VwGO § 40 a) Für Ansprüche des Notarverwalters gegen den früheren Amtsinhaber auf Heraus- gabe von Gebührenvorschüssen ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. b) Rechnet die Ländernotarkasse …