Rechtsprechung / § 60 BNotO

Entscheidungen zu § 60 BNotO

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Überschüsse aus Notariatsverwaltungen

  1. BGH, 08.03.2012 – IX ZB 178/11 Beschluss

    Für die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens ist ohne Rücksicht auf den Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen allein maßgeblich, ob der Schuldner eine inländische Niederlassung hat.

  2. BGH, 14.04.2008 – NotZ 103/07 Beschluss

    BNotO § 73 Abs. 1 § 73 Abs. 1 BNotO enthält keine Ermächtigung für eine Satzungsbestim- mung, aufgrund der einem (früheren) Notarkammermitglied ein Sonderbei- trag für die infolge einer wissentlichen Pflichtverletzung ve…