Rechtsprechung / § 64 BNotO

Entscheidungen zu § 64 BNotO

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Dauer der Amtsbefugnis des Notariatsverwalters; Kostenforderungen

  1. BGH, 08.03.2012 – IX ZB 178/11 Beschluss

    Für die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens ist ohne Rücksicht auf den Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen allein maßgeblich, ob der Schuldner eine inländische Niederlassung hat.

  2. BGH, 20.03.2000 – NotZ 17/99 Beschluss

    BNotO §§ 62, 113 a; GVG § 13; VwGO § 40 a) Für Ansprüche des Notarverwalters gegen den früheren Amtsinhaber auf Heraus- gabe von Gebührenvorschüssen ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. b) Rechnet die Ländernotarkasse …