Entscheidungen zu § 19 BPersVG 2021

12 Entscheidungen der Bundesgerichte · Wahlgrundsätze und Wahlverfahren

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 07.11.2014 – OVG 62 PV 16.13 Beschluss
BVerwG, 11.04.2024 – 5 P 9/22 Beschluss
Ist in einer militärischen Dienststelle oder Einrichtung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 SBG kein Zivilbeschäftigter vorhanden oder wird ein Vertreter der Zivilbeschäftigten nicht in den Personalrat gewählt, ist die Wahl unwirk…
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 03.05.2016 – 5 L 6/15 Beschluss
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 13.12.2000 – 1 A 475/99.PVB Beschluss
BVerwG, 11.03.2014 – 6 P 5/13 Beschluss
Die dem Wahlvorschlag beizufügenden Zustimmungserklärungen der Bewerber müssen unterschrieben und im Original beim Wahlvorstand eingereicht werden; eine Übermittlung per Telefax reicht nicht aus.
BVerwG, 19.02.2013 – 6 P 7/12 Beschluss
Ein listenübergreifendes Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat findet nicht statt; dies gilt auch dann, wenn die Erschöpfung des betreffenden Wahlvorschlages darauf zurückzuführen ist, dass der Wahlvorschla…
Verwaltungsgericht München, 24.01.2023 – M 20 P 21.2952 Beschluss
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 14.06.2022 – OVG 60 PV 5/21 Beschluss
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, 12.01.2012 – 3 TaBV 7/11 Beschluss
Verwaltungsgericht Wiesbaden, 25.06.2010 – 8 L 551/10.WI Beschluss
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 06.02.2001 – 3 TaBV 79/00 Beschluss
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 18.12.1998 – 9 TaBV 78/98 Beschluss