Entscheidungen zu § 93 BPersVG 2021

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Errichtung

BVerwG, 25.01.2024 – 1 WB 35/23 Beschluss
Wenn der zuständige Disziplinarvorgesetzte an der Hauptstelle angesiedelt ist, ist bei Soldaten einer verselbständigten Nebenstelle betreffenden Personalmaßnahmen der Gesamtpersonalrat zu beteiligen.
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 12.01.2022 – 72 K 10/21 PVB Beschluss