Entscheidungen zu § 32 BPersVWO

5 Entscheidungen der Bundesgerichte · Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Personalrates

BVerwG, 22.05.2025 – 5 PA 4.24 Beschluss
1. Die Durchführung der Wahl zum Gesamtpersonalrat unterliegt in Dienststellen, in denen kein örtlicher Wahlvorstand besteht, dem Organisationsermessen des Gesamtwahlvorstandes. Dieser kann die betreffenden Dienststellen…
BVerwG, 27.05.2010 – 6 PB 2/10 Beschluss
Der Bezirkswahlvorstand ist an die Zahlen, die ihm zu den in den Dienststellen in der Regel Beschäftigten und zu deren Verteilung auf die Gruppen von den örtlichen Wahlvorständen mitgeteilt wurden, nicht gebunden, wenn d…
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 10.02.2022 – OVG 62 PV 1/21 Beschluss
BVerwG, 11.03.2014 – 6 P 5/13 Beschluss
Die dem Wahlvorschlag beizufügenden Zustimmungserklärungen der Bewerber müssen unterschrieben und im Original beim Wahlvorstand eingereicht werden; eine Übermittlung per Telefax reicht nicht aus.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 10.06.2022 – 12 Sa 139/22 Urteil