Rechtsprechung / § 4 BPräsWahlG
Entscheidungen zu § 4 BPräsWahlG
1 Entscheidungen der Bundesgerichte
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BVerfG, 10.06.2014 – 2 BvE 2/09, 2 BvE 2/10
Urteil
1. Die Bundesversammlung hat nach Art. 54 Abs. 1 GG ausschließlich die Aufgabe, den Bundespräsidenten zu wählen; sie soll in ihren Abläufen die besondere Würde des Amtes unterstreichen. 2. Den Mitgliedern der Bundesversa…