Rechtsprechung / § 28 BVerfGG

Entscheidungen zu § 28 BVerfGG

3 Entscheidungen der Bundesgerichte

  1. BVerfG, 18.03.2003 – 2 BvB 1/01 Beschluss
  2. BVerfG, 19.12.2023 – 2 BvC 4/23 Urteil

    1. Hat der Deutsche Bundestag gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 WahlPrüfG von weiteren Ermittlungen abgesehen, besteht für das Bundesverfassungsgericht weder die Veranlassung noch die Befugnis, weitergehende Ermittlungen anzustell…

  3. BVerfG, 15.07.1997 – 1 BvR 1174/90 Beschluss

    Für den Rechtsanwalt, der mehrere Beschwerdeführer in einer von diesen gegen eine Rechtsnorm erhobenen Verfassungsbeschwerde vertritt, fällt keine erhöhte Prozeßgebühr nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRA-GO an. …