Rechtsprechung / § 72 BVerfGG

Entscheidungen zu § 72 BVerfGG

3 Entscheidungen der Bundesgerichte

  1. BVerfG, 13.02.2008 – 2 BvK 1/07 Urteil

    Nur die mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwartende Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungsorgane kann die Fünf-Prozent-Sperrklausel rechtfertigen. …

  2. BVerfG, 21.07.2000 – 2 BvH 3/91 Urteil

    1. Die gesetzliche Gewährung von zusätzlichen Entschädigungen mit Einkommenscharakter für Abgeordnete mit besonderen Funktionen ist eine Maßnahme im Rahmen der Parlamentsautonomie, die der Landtag grundsätzlich in …

  3. BVerfG, 23.01.1957 – 2 BvE 2/56 Urteil