Rechtsprechung / § 83 BVerfGG

Entscheidungen zu § 83 BVerfGG

3 Entscheidungen der Bundesgerichte

  1. BVerfG, 08.05.2007 – 2 BvM 1/03 Beschluss

    Es ist keine allgemeine Regel des Völkerrechts feststellbar, die einen Staat gegenüber Privatpersonen berechtigt, die Erfüllung fälliger privatrechtlicher Zahlungsansprüche unter Berufung auf den wegen Zahlungsunfähigkei…

  2. BVerfG, 06.12.2006 – 2 BvM 9/03 Beschluss

    Zu Anforderungen an den Verzicht auf diplomatische Immunität. 1/19

  3. BVerfG, 26.10.2004 – 2 BvR 955/00 Beschluss

    Der Staat des Grundgesetzes ist grundsätzlich verpflichtet, auf seinem Territorium die Unversehrtheit der elementaren Grundsätze des Völkerrechts zu garantieren und bei Völkerrechtsverletzungen nach Maßgabe seiner Verant…