Entscheidungen zu § 26a BVerfSchG

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Übermittlung durch Landesverfassungsschutzbehörden an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden

BVerfG, 08.10.2024 – 1 BvR 1743/16, 1 BvR 2539/16 Beschluss
1. Die Befugnis zur strategischen Inland-Ausland-Fernmeldeaufklärung in Bezug auf Cybergefahren hat unter den heutigen Bedingungen der Kommunikationstechnik und ihrer Bedeutung für die Kommunikationsbeziehungen eine auße…