Rechtsprechung / § 47 BWO 1985

Entscheidungen zu § 47 BWO 1985

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Wahlzeit

  1. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 16.11.2022 – 154/21 Urteil
  2. BVerfG, 25.01.2023 – 2 BvR 2189/22 Ablehnung einstweilige Anordnung

    1. Die alleinige und abschließende Gewährung subjektiven Wahlrechtsschutzes durch die Länder bei Wahlen in ihrem Verfassungsraum steht der Statthaftigkeit von Verfassungsbeschwerden zum Bundesverfassungsgericht gegen lan…