Rechtsprechung / § 60 BWO 1985

Entscheidungen zu § 60 BWO 1985

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Schluss der Wahlhandlung

  1. BVerfG, 25.01.2023 – 2 BvR 2189/22 Ablehnung einstweilige Anordnung

    1. Die alleinige und abschließende Gewährung subjektiven Wahlrechtsschutzes durch die Länder bei Wahlen in ihrem Verfassungsraum steht der Statthaftigkeit von Verfassungsbeschwerden zum Bundesverfassungsgericht gegen lan…

  2. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 16.11.2022 – 154/21 Urteil