Rechtsprechung / § 10 BWahlG

Entscheidungen zu § 10 BWahlG

3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände

  1. BVerfG, 29.11.2023 – 2 BvF 1/21 Urteil

    1. Bei dem Gebot hinreichender Bestimmtheit und Klarheit der Gesetze handelt es sich um ein einheitliches Postulat, das verschiedene Aspekte in sich vereint. Demgemäß ist der Maßstab hierfür einheitlich zu bestimmen. Ein…

  2. BVerfG, 12.01.2022 – 2 BvC 17/18 Beschluss

    1. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass der Gesetzgeber die Ermittlungspflicht des Wahlprüfungsausschusses in § 5 Abs. 3 Satz 2 WahlPrüfG für den Fall, dass ausschließlich die Verletzung subjektiver R…

  3. BVerfG, 03.07.2008 – 2 BvC 1/07 Urteil