Gesetze / Rechtsprechung / § 20 BWahlG
Entscheidungen zu § 20 BWahlG
10 Entscheidungen der Bundesgerichte · Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge
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BVerfG, 10.12.2024 – 2 BvE 15/23
Beschluss
1. Das "bloße" Unterlassen einer Gesetzesänderung kann jedenfalls dann Gegenstand der Organklage einer politischen Partei sein, wenn sie die Verletzung ihrer Rechte aus Art. 21 Abs. 1 GG rügt, weil der Gesetzgeber eine h…
- BVerfG, 13.04.2021 – 2 BvE 1/21, 2 BvE 3/21 Beschluss
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BVerfG, 23.08.2005 – 2 BvE 5/05
Beschluss
Artikel 68 Absatz 1 des Grundgesetzes dient nicht dem Schutz politischer Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind. 1/14
- Verwaltungsgericht Karlsruhe, 18.02.2021 – 9 K 5003/19 Urteil
- BVerfG, 10.12.2024 – 2 BvQ 73/24 Beschluss
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BVerfG, 30.07.2024 – 2 BvF 1/23, 2 BvF 3/23, 2 BvE 2/23, 2 BvE 9/23, 2 BvE 10/23, 2 BvR 1523/23, 2 BvR 1547/23
Urteil
1. Der Entschluss des Gesetzgebers, das Wahlrecht zu reformieren, ist nicht an besondere Voraussetzungen gebunden. 2.Das in § 1 Abs. 3, § 6 Abs. 1 und 4 Sätze 1 und 2 BWahlG geregelte Zweitstimmendeckungsverfahren begrün…
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BVerfG, 29.11.2023 – 2 BvF 1/21
Urteil
1. Bei dem Gebot hinreichender Bestimmtheit und Klarheit der Gesetze handelt es sich um ein einheitliches Postulat, das verschiedene Aspekte in sich vereint. Demgemäß ist der Maßstab hierfür einheitlich zu bestimmen. Ein…
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BVerfG, 23.03.2022 – 2 BvC 22/19
Beschluss
1. § 28 BWahlG trägt den Anforderungen an die Rechtfertigung der mit der Norm verbundenen Eingriffe in die Wahl- und Parteienfreiheit bei verfassungskonformer Auslegung Rechnung. 2. Bei der Konkretisierung des Begriffs d…
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BVerfG, 22.05.2001 – 2 BvE 1/99
Beschluss
zum Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Mai 2001 2 BvE 1/99 2 BvE 2/99 2 BvE 3/99 Zur Verletzung von Rechten po…
- Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 28.10.2019 – Vf. 74-III-18 Entscheidung