Rechtsprechung / § 30 BWahlG

Entscheidungen zu § 30 BWahlG

3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Stimmzettel

  1. BVerfG, 12.05.2025 – 2 BvE 9/25 Beschluss
  2. BVerfG, 19.12.2023 – 2 BvC 4/23 Urteil

    1. Hat der Deutsche Bundestag gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 WahlPrüfG von weiteren Ermittlungen abgesehen, besteht für das Bundesverfassungsgericht weder die Veranlassung noch die Befugnis, weitergehende Ermittlungen anzustell…

  3. BVerfG, 12.01.2022 – 2 BvC 17/18 Beschluss

    1. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass der Gesetzgeber die Ermittlungspflicht des Wahlprüfungsausschusses in § 5 Abs. 3 Satz 2 WahlPrüfG für den Fall, dass ausschließlich die Verletzung subjektiver R…