Rechtsprechung / § 43 BWahlG

Entscheidungen zu § 43 BWahlG

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Nachwahl

  1. BVerfG, 19.12.2023 – 2 BvC 4/23 Urteil

    1. Hat der Deutsche Bundestag gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 WahlPrüfG von weiteren Ermittlungen abgesehen, besteht für das Bundesverfassungsgericht weder die Veranlassung noch die Befugnis, weitergehende Ermittlungen anzustell…