Rechtsprechung / § 9 BWahlG

Entscheidungen zu § 9 BWahlG

6 Entscheidungen der Bundesgerichte · Bildung der Wahlorgane

  1. Thüringer Verfassungsgerichtshof, 26.11.2025 – 15/25 Urteil
  2. BVerfG, 19.12.2023 – 2 BvC 4/23 Urteil

    1. Hat der Deutsche Bundestag gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 WahlPrüfG von weiteren Ermittlungen abgesehen, besteht für das Bundesverfassungsgericht weder die Veranlassung noch die Befugnis, weitergehende Ermittlungen anzustell…

  3. BVerfG, 29.11.2023 – 2 BvF 1/21 Urteil

    1. Bei dem Gebot hinreichender Bestimmtheit und Klarheit der Gesetze handelt es sich um ein einheitliches Postulat, das verschiedene Aspekte in sich vereint. Demgemäß ist der Maßstab hierfür einheitlich zu bestimmen. Ein…

  4. BVerfG, 12.01.2022 – 2 BvC 17/18 Beschluss

    1. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass der Gesetzgeber die Ermittlungspflicht des Wahlprüfungsausschusses in § 5 Abs. 3 Satz 2 WahlPrüfG für den Fall, dass ausschließlich die Verletzung subjektiver R…

  5. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 06.04.2022 – 15 L 263/22 Beschluss
  6. Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht, 30.08.2010 – LVerfG 1/10 Urteil