Rechtsprechung / § 12 BZRG

Entscheidungen zu § 12 BZRG

3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Nachträgliche Entscheidungen nach allgemeinem Strafrecht

  1. BGH, 16.02.2012 – IX ZB 113/11 Beschluss

    1a. Die Restschuldbefreiung ist auch dann zu versagen, wenn der Schuldner wegen einer Insolvenzstraftat verurteilt worden ist, die Verurteilung nach dem Eröffnungsantrag jedoch getilgt worden ist. 1b. Die Versagung der R…

  2. Verwaltungsgericht Köln, 31.01.2025 – 1 L 2532/24 Beschluss
  3. Kammergericht, 31.05.2010 – 4 VAs 22/10 Beschluss