Rechtsprechung / § 24 BbgPolG

Entscheidungen zu § 24 BbgPolG

4 Entscheidungen der Bundesgerichte · Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen

  1. BGH, 01.03.2011 – StB 28/10 Beschluss
  2. BGH, 26.01.2017 – StB 26 und 28/14, StB 26/14, StB 28/14 Beschluss

    Für den nachträglichen Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus nach §§ 20g bis 20n BKAG ist nicht der ordentliche, sondern…

  3. Landgericht Saarbrücken, 26.02.2013 – 5 T 63/13 Beschluss
  4. BVerfG, 09.12.2022 – 1 BvR 1345/21 Beschluss

    1. Der Einsatz von Vertrauenspersonen und verdeckt Ermittelnden kann den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen. Das gilt, wenn sie hierdurch kernbereichsrelevante Informationen erlangen. Darüber hinaus kann ihr…