Entscheidungen zu § 60 BeamtVG

14 Entscheidungen der Bundesgerichte · Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 08.10.2003 – 22d A 2782/03.O Beschluss
Verwaltungsgericht Wiesbaden, 24.10.2018 – 28 K 326/14.WI.D Beschluss
Verwaltungsgericht Wiesbaden, 08.04.2013 – 3 K 719/11.WI Urteil
BGH, 07.08.2013 – XII ZB 211/13 Beschluss
Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung und solche aus der Beamtenversorgung sind nicht gleicher Art i.S.v. §§ 10 Abs. 2, 18 Abs. 1 VersAusglG.
BVerwG, 26.05.2014 – 2 B 69/12 Beschluss
Die gerichtliche Anordnung, einen Arzt zu Beweiszwecken von der Schweigepflicht zu entbinden und sich mit der Beiziehung einer früheren ärztlichen Begutachtung einverstanden zu erklären, muss dem Grundsatz der Verhältnis…
BVerwG, 21.02.2014 – 2 B 24/12 Beschluss
BVerwG, 05.11.2013 – 2 B 60/13 Beschluss
1. Ist der Schluss von der Verweigerung einer im behördlichen Verfahren angeordneten ärztlichen Begutachtung auf die dauernde Dienstunfähigkeit eines Beamten wegen der Rechtswidrigkeit der behördlichen Untersuchungsanord…
BVerwG, 26.04.2012 – 2 C 17/10 Urteil
1. Die gegenüber einem Beamten ergangene Anordnung, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen, ist kein Verwaltungsakt. 2. Die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung muss ihren Anlass erkenn…
BVerwG, 26.01.2012 – 2 C 7/11 Urteil
1. Verweigert ein Beamter eine vom Dienstherrn angeordnete ärztliche Untersuchung zur Klärung seiner Dienstfähigkeit, so darf dies nur dann zu seinem Nachteil gewertet werden, wenn die Untersuchungsanordnung rechtmäßig i…
Verwaltungsgericht Kassel, 28.11.2014 – 1 K 487/13.KS Urteil
Verwaltungsgericht Göttingen, 25.07.2006 – 3 B 270/06 Beschluss
Verwaltungsgericht Minden, 18.06.2003 – 4 K 2848/02 Urteil
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 07.10.2002 – 2 L 3361/02 Beschluss
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 21.12.1983 – 12 A 1514/82 Urteil