Entscheidungen zu § 13 BeratungsG

5 Entscheidungen der Bundesgerichte · Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen; Belästigungsverbot

BVerfG, 27.10.1998 – 1 BvR 2306/96 Urteil
1. Eine Kompetenz des Bundesgesetzgebers kraft Sachzusammenhangs setzt voraus, daß eine ihm zugewiesene Materie verständigerweise nicht geregelt werden kann, ohne daß zugleich eine nicht ausdrücklich zugewiesene…
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 23.09.2025 – 10 C 25.1591, 10 CS 25.1672 Beschluss
Verwaltungsgericht Aachen, 18.03.2026 – 6 K 164/25 Urteil
Die Abhaltung von sog. Gebetesvigilien (einmal monatlich für ca. 1 h) verstößt nicht gegen das Belästigungsverbot des § 13 Abs. 3 Nr. 2 oder 3 SchKG.
Landesarbeitsgericht Hamm, 05.02.2026 – 18 SLa 685/25 Urteil
1. Der Arbeitgeber entscheidet über das Angebot an Produkten bzw. Dienstleistungen und über den Abschluss von Verträgen mit Kunden im Rahmen seiner unternehmerischen Entscheidungsfreiheit gemäß Art. 12, 14 GG. 2. Die unt…
BVerfG, 24.06.1997 – 1 BvR 2306/96 Urteil