Rechtsprechung / § 14 BeratungsG

Entscheidungen zu § 14 BeratungsG

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch

  1. BVerfG, 27.10.1998 – 1 BvR 2306/96 Urteil

    1. Eine Kompetenz des Bundesgesetzgebers kraft Sachzusammenhangs setzt voraus, daß eine ihm zugewiesene Materie verständigerweise nicht geregelt werden kann, ohne daß zugleich eine nicht ausdrücklich zugewiesene…