Rechtsprechung / § 14 BeratungsG
Entscheidungen zu § 14 BeratungsG
1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch
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BVerfG, 27.10.1998 – 1 BvR 2306/96
Urteil
1. Eine Kompetenz des Bundesgesetzgebers kraft Sachzusammenhangs setzt voraus, daß eine ihm zugewiesene Materie verständigerweise nicht geregelt werden kann, ohne daß zugleich eine nicht ausdrücklich zugewiesene…