Rechtsprechung / § 1 BerlinFG

Entscheidungen zu § 1 BerlinFG

4 Entscheidungen der Bundesgerichte · Kürzungsanspruch des Berliner Unternehmers

  1. BFH, 13.06.1991 – V R 12/86 Urteil

    Es liegt keine nach § 1 Abs. 1 BerlinFG begünstigte Lieferung vor, wenn in Berlin (West) hergestellte Kalenderblätter im übrigen Geltungsbereich des BerlinFG zu Kalendern verarbeitet und wenn diese Kalender von Berlin (W…

  2. BFH, 27.06.1995 – V R 27/94 Urteil

    1. Wenn Händler das Angebot des Herstellers auf Rückkauf von noch nicht abgesetzten Erzeugnissen zum Einstandspreis annehmen und erfüllen, ist umsatzsteuerrechtlich eine Rücklieferung und keine Rückgängigmachung einer Li…

  3. BFH, 01.02.2001 – V B 199/00 Beschluss

    Eine Entscheidung im Rechtsstreit des leistenden Unternehmers über die Steuerpflicht seiner Umsätze berührt die rechtlichen Interessen des den Vorsteuerabzug begehrenden Leistungsempfängers, der den Vorsteuerabzug aus di…

  4. BFH, 01.08.1984 – V R 91/83 Urteil

    1. Der Vorbehalt der Nachprüfung bleibt trotz Durchführung eines außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens wirksam, wenn er nicht ausdrücklich aufgehoben wird.