Rechtsprechung / § 12 BerlinFG

Entscheidungen zu § 12 BerlinFG

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Wegfall der Kürzungsansprüche

  1. BFH, 27.06.1995 – V R 27/94 Urteil

    1. Wenn Händler das Angebot des Herstellers auf Rückkauf von noch nicht abgesetzten Erzeugnissen zum Einstandspreis annehmen und erfüllen, ist umsatzsteuerrechtlich eine Rücklieferung und keine Rückgängigmachung einer Li…