Rechtsprechung / § 1a BerlinFG

Entscheidungen zu § 1a BerlinFG

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Kürzungsanspruch für Innenumsätze

  1. BFH, 27.06.1995 – V R 27/94 Urteil

    1. Wenn Händler das Angebot des Herstellers auf Rückkauf von noch nicht abgesetzten Erzeugnissen zum Einstandspreis annehmen und erfüllen, ist umsatzsteuerrechtlich eine Rücklieferung und keine Rückgängigmachung einer Li…

  2. BFH, 13.06.1991 – V R 12/86 Urteil

    Es liegt keine nach § 1 Abs. 1 BerlinFG begünstigte Lieferung vor, wenn in Berlin (West) hergestellte Kalenderblätter im übrigen Geltungsbereich des BerlinFG zu Kalendern verarbeitet und wenn diese Kalender von Berlin (W…