Entscheidungen zu § 7 BetrPrämDurchfG

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Verarbeitung und Nutzung von Daten

BVerfG, 14.10.2008 – 1 BvF 4/05 Beschluss
Bei der Umstellung von Agrarmarktbeihilfen darf der Gesetzgeber die im Gemeinschaftsrecht vorgesehene Einteilung des Bundesgebiets in Regionen an den Ländergrenzen ausrichten. Er darf bei der Ausgestaltung des Fördersyst…