Entscheidungen zu § 6 BetrSichV 2015

3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Grundlegende Schutzmaßnahmen bei der Verwendung von Arbeitsmitteln

BAG, 28.03.2017 – 1 ABR 25/15 Beschluss
Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG knüpft bei § 3 Abs. 1 ArbSchG an das Vorliegen von Gefährdungen an, die entweder feststehen oder im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung festzustellen sind.…
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, 02.06.2016 – 8 E 733/16 Beschluss
Verwaltungsgericht Arnsberg, 18.07.2011 – 1 L 252/11 Beschluss