Rechtsprechung / § 48 BetrVG

Entscheidungen zu § 48 BetrVG

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern

  1. BAG, 24.05.2023 – 7 ABR 21/21 Beschluss

    Ein Betriebsrat kann nicht wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten aufgelöst werden, wenn er nach dem Untergang des Betriebs nur noch ein Restmandat innehat. Möglich ist aber der Ausschluss eines Mitglieds …

  2. Arbeitsgericht Stuttgart, 29.04.2008 – 12 BV 109/07 Beschluss