Entscheidungen zu § 56 BetrVG
8 Entscheidungen der Bundesgerichte · Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern
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BVerwG, 21.09.2022 – 5 P 17/21
Beschluss
Vom Begriff der "Aufstellung des Urlaubsplans" im Sinne des § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 Alt. 1 LPVG NRW ist auch die der konkreten Festlegung des Urlaubs sachlich und zeitlich vorgelagerte abstrakt-generelle Festlegung soge…
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BVerwG, 09.08.2022 – 5 P 14/21
Beschluss
1. Eine Maßnahme kann auch dann als Aufstellung eines Urlaubsplans (im Sinne von § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 PersVG BE) eingeordnet werden, wenn sie nicht dem Ausgleich divergierender Urlaubsinteressen der Beschäftigten unt…
- Arbeitsgericht Nürnberg, 31.01.2024 – 12 BV 120/22 Beschluss
- BAG, 23.09.2025 – 1 ABR 20/24 Beschluss
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BAG, 24.05.2023 – 7 ABR 21/21
Beschluss
Ein Betriebsrat kann nicht wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten aufgelöst werden, wenn er nach dem Untergang des Betriebs nur noch ein Restmandat innehat. Möglich ist aber der Ausschluss eines Mitglieds …
- BAG, 05.12.2013 – 10 AZB 25/13 Beschluss
- Landesarbeitsgericht Hamburg, 18.01.2016 – 4 Ta 12/15 Beschluss
- Hessisches Landesarbeitsgericht, 08.07.2013 – 6 Ta 180/13 Beschluss