Rechtsprechung / § 70 BetrVG

Entscheidungen zu § 70 BetrVG

5 Entscheidungen der Bundesgerichte · Allgemeine Aufgaben

  1. Landesarbeitsgericht Hamm, 04.04.2014 – 13 Sa 40/14 Urteil
  2. BAG, 17.12.2019 – 1 ABR 25/18 Beschluss

    1. Die Zuständigkeit einer Einigungsstelle nach § 109 BetrVG setzt nicht voraus, dass der Wirtschaftsausschuss über sein an den Unternehmer gerichtetes Auskunfts- oder Vorlageverlangen zuvor einen (ordnungsgemäßen) Besch…

  3. BAG, 17.12.2019 – 1 ABR 35/18 Beschluss

    Der Wirtschaftsausschuss ist lediglich über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens zu unterrichten, in dem er nach § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gebildet ist, nicht aber über die wirtschaftliche und finan…

  4. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, 06.09.2012 – 3 TaBV 2/12 Beschluss
  5. Landesarbeitsgericht Niedersachsen, 16.11.2006 – 7 Sa 273/06 Urteil