Rechtsprechung / § 73b BetrVG

Entscheidungen zu § 73b BetrVG

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften

  1. BAG, 29.07.2009 – 7 ABR 27/08 Beschluss

    Ein Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BetrVG kann von einer tarifzuständigen und im Betrieb vertretenen Gewerkschaft ohne Beteiligung von anderen gleichfalls tarifzuständigen Gewerkschaften abgeschlossen werden.

  2. BAG, 24.08.2004 – 1 ABR 28/03 Beschluss

    Der Betriebsrat hat nach § 98 Abs. 1 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber generell eine nach § 29 Abs. 2 BBiG verkürzte Ausbildung vorsehen will.