Rechtsprechung / § 20 BeurkG

Entscheidungen zu § 20 BeurkG

4 Entscheidungen der Bundesgerichte · Gesetzliches Vorkaufsrecht

  1. BGH, 12.03.2026 – III ZR 182/25 Urteil

    Beurkundung einer Regelung zum Vorkaufsrecht in einem Grundstückskaufvertrag 1. Der Notar verletzt die ihm gemäß § 17 Abs. 1 BeurkG obliegenden Amtspflichten, wenn er in einem Grundstückskaufvertrag eine Regelung zum gem…

  2. BGH, 03.08.2011 – XII ZB 153/10 Beschluss

    1. Ein Anspruch auf Protokollierung eines gerichtlichen Vergleichs nach § 127a BGB besteht lediglich insoweit, als die Prozessparteien den Streitgegenstand des Verfahrens teilweise oder abschließend regeln . 2. Soweit di…

  3. BGH, 09.01.2003 – IX ZR 422/99 Urteil

    BNotO § 14 Muß der Urkundsnotar erkennen, daß das Vorkaufsrecht eines Dritten, der mit Rücksicht auf dieses Recht zu der Verhandlung über die Veräußerung eines Grund- stücks hinzugezogen wurde, entgegen der Annahme sämtl…

  4. BGH, 31.10.2001 – IV ZR 268/00 Urteil

    BGB § 2035 Abs. 1 Satz 1 Der Erwerber eines Miterbenanteils ist zur Rückübertragung auf die ihr Vorkaufs- recht ausübenden Miterben auch dann verpflichtet, wenn das Vorkaufsrecht dem verkaufenden Miterben gegenüber ausge…